Dokumentation: Verkauf von Kreditforderungen (intransparente Kosten)

Problematik:

Vollstreckbare Grundschulden weisen regelmäßig überschießende Rechtsmacht auf. Investoren versuchen dies zu ihren Gunsten zu nutzen.

Beispiele:

▪ Fall 1:

Das OLG München äußerte in seinem in ZIP 2008, 498 =  WM 2008, 688 abgedruckten Urteil vom 26.02.2008 - 5 U 5102/06 - in einem Fall, in dem ein Investor die Zwangsversteigerung- und Zwangsverwaltung aus einer Grundschuld betrieb, unter II 2c der Gründe den Verdacht , dass die abstrakte Grundschuld missbraucht wird, um intransparente Erlöse zu erzielen:

Anlass war u.a. der Umstand, dass der Investor in jenem Verfahren behauptete, der Kreditnehmer schulde Kosten von 124.106,23 €. Die Kosten betrugen 38,42 % der Hauptforderung. Der Investor trug in dem Verfahren vor:

Die Kosten von 124.106,23 € wurden mit "internen und externen Kosten" begründet:

Das OLG München hat die Zwangsvollstreckung daher für unzulässig erklärt.

Anm.: Der verkaufte Kreditnehmer einigte sich unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Dr. Clemente im Oktober 2008 mit dem Finanzinvestor. Der Finanzinvestor erhielt statt der 564.841,26 €, die vor dem OLG München im Jahre 2007 behauptet wurden, 320.000 € gegen Übertragung aller Sicherheiten.

▪ Fall 2:

In einem anderen Fall wurden bei einem Darlehen in Höhe von ursprünglich  2.000.000,00 DEM = 1.022.583,76 € von dem Investor ohne nähere Darlegung "Fremdgebühren" in Höhe von 293.560,63 € geltend gemacht:

Anmerkung: Am 25.06. beliefen sich die „Fremdgebühren“ noch auf „nur“ 208.905,00 €. Die "Fremdgebühr" vom 23.02.2007 wurde allerdings nicht mit 132.315,63 € ausgewiesen, sondern mit 150.000 €:

 

▪ Fall 3:

In einem weiteren Fall wurden Kosten in Höhe von 267.680,76 ohne nähere Begründung behauptet:

▪ Fall 4:

In einem anderen Fall wurden Kosten in Höhe von 135.938,50 € bei einer Darlehensvaluta von 1.495.371,83 € gefordert:

Auch hier fehlte eine Aufgliederung oder Begründung.

 

Recht der
Sicherungsgrundschuld